Die hässliche Fratze des US-Internet-Imperialismus

Die Unverfrorenheit, mit der US-amerikanische Internet-Konzerne ganz selbstverständlich die Privatsphäre der Nutzer ausspionieren, geht dem Verfasser dieser Zeilen schon lange tierisch auf den Sack. Es kann nicht in Ordnung sein, daß der Internet-Nutzer zum Freiwild des Monopolkapitalismus wird, indem er sich durch permanente Preisgabe seiner Daten immer effizienter manipulierbar macht. Wann endlich greift die Welt zur Schrotflinte und verpasst den Googles, Amazons und ebays dieser Welt mal eine satte Ladung Blei auf den Allerwertesten?

Mit welch erpresserischen Methoden besagte Konzerne versuchen, ihre Macht noch weiter zu festigen, durften wir gerade diese Woche mal wieder am Beispiel ebay erleben.

Bekanntlich haben wir vor drei Jahren einer aus Montenegro geflüchteten jungen Frau bei der Aktien-Gesellschaft für Historische Wertpapiere eine Ausbildung ermöglicht. Im Rahmen dieser Ausbildung hat sie sehr selbständig auf ebay einen Shop als „princess of stocks“ aufgebaut und stellt da nun munter Historische Wertpapiere ein. Eine sehr effektive Ausbildung durch „learning by doing“, wo sie von der Produktauswahl über die Produktpräsentation bis hin zur Auftragsabwicklung alles lernt. Jedenfalls bis vorgestern. Denn vorgestern zeigte ebay mal wieder ganz ungeschminkt die hässliche Fratze des US-Internet-Imperialismus.

Bisher war es ja so, daß der ebay-Käufer dem Verkäufer das geschuldete Geld schickte, der schickte dann die Ware, und gut war’s. Schon vor Monaten gab es aber Bestrebungen von ebay, die Zahlungen Käufer > Verkäufer nicht mehr direkt laufen zu lassen, sondern das über ebay abzuwickeln. Damals hatten die ebay-Deppen die Rechnung aber ohne den deutschen Fiskus gemacht, der messerscharf schloß, daß ebay dann eben für alle über ebay zustande gekommenen Umsätze in Deutschland umsatzsteuerpflichtig sei.

Ruhe hat es dem Datenkraken aber nicht gelassen, und jetzt sind sie auf eine ganz perfide Idee gekommen: Um die Umsatzsteuerpflicht zu umgehen, aber trotzdem das gewünschte Ergebnis zu erzielen (totale Kontrolle über die durch ebay generierten Zahlungsströme), macht sich ebay seit Monaten anheischig, als Zahlungsverkehrsdienstleister zwischen dem Verkäufer und dem Käufer dazwischengeschaltet zu werden. Wofür der Verkäufer, nebenbei erwähnt, natürlich noch mal extra ein paar Prozente an ebay abzudrücken hat. An dieser „Dienstleistung“ hatten wir jedoch kein Interesse und haben die aufdringliche Werbung dafür regelmäßig weggeklickt.

Vorgestern war nun Schluß mit lustig. Denn ebay stellte ganz unverfroren das Ultimatum: Entweder Ihr nehmt unser freundliches kostenpflichtiges Angebot, Euch die Zahlungsabwicklung wegzunehmen, endlich einmal an, und zwar sofort, oder Ihr werdet als Verkäufer auf ebay gesperrt. Und zwar sofort.

Würde man dagegen mit einer einstweiligen Verfügung vorgehen, bekäme man wahrscheinlich sogar Recht. Denn der Verfasser dieser Zeilen ist immer noch in dem altmodischen, aber juristisch einwandfreien Denken verhaftet: Wenn ich in einem Vertragsverhältnis etwas ändern möchte, dann muß ich mit dem Vertragspartner reden, und nach ergebnislosen Verhandlungen am Ende nötigen Falls eine Änderungskündigung aussprechen. Aber dem Vertragspartner bei einer nur einseitig gewollten grundsätzlichen Veränderung des Vertragsverhältnisses einfach die Pistole auf die Brust setzen und sagen: Unterschreiben, oder Du bist raus bei ebay – das sind Wildwestmethoden, die vor keinem deutschen Gericht Bestand hätten. Nur: ebay setzt natürlich darauf, daß die kleinen Verkäufer in einer schwachen Position sind und sich diesen Rechtsstreit gar nicht leisten können oder wollen.

Schade. „Princess of stocks“ ist nun Geschichte. Denn erpressen lassen wir uns von diesen monopolkapitalistischen Arschlöchern nicht.

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